Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Dienstleistungen
Diese AGB gelten für alle Leistungen von Klarbescheid im Rahmen der digitalen Bescheid-Analyse und der Bereitstellung vorbereiteter Dokumente.
Klarbescheid betreibt eine digitale Vermittlungsplattform für die Prüfung von Bürgergeld-Bescheiden. Zu den Leistungen gehören:
Wichtig: Klarbescheid erbringt selbst keine Rechtsberatung. Die automatisierte KI-Analyse stellt eine technische Hilfestellung dar. Die rechtliche Beratung und Vertretung erfolgt ausschließlich durch die vermittelten Fachanwälte, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig werden.
Der Nutzungsvertrag mit Klarbescheid für die Analyse und Anwaltsvermittlung kommt zustande, wenn Sie unsere Dienste nutzen. Die Vermittlungsleistung ist für Sie kostenlos.
Anwaltskosten: Ein separater Mandatsvertrag wird direkt zwischen Ihnen und dem vermittelten Fachanwalt geschlossen. Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei erfolgreichem Widerspruch trägt das Jobcenter diese Kosten gemäß § 63 SGB X. Der Anwalt wird Sie über die Kostenstruktur im Detail informieren.
Nutzer stellen sicher, dass die bereitgestellten Unterlagen (Bescheide) vollständig, lesbar und wahrheitsgemäß sind.
Mit der Nutzung des Vermittlungsservices erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten (Name, Kontaktdaten, Adresse), die hochgeladenen Bescheide sowie die KI-Analyseergebnisse an einen spezialisierten Fachanwalt für Sozialrecht weitergeleitet werden. Diese Weitergabe ist essentieller Bestandteil unserer Dienstleistung und erfolgt zum Zweck der rechtlichen Prüfung und Vertretung.
Die Anwaltsvermittlung ist unverbindlich. Sie sind nicht verpflichtet, den vermittelten Anwalt zu beauftragen. Der Anwalt wird sich bei Ihnen melden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Klarbescheid haftet für die Vermittlungsleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Keine Haftung für anwaltliche Leistungen: Klarbescheid übernimmt keine Haftung für die Qualität, Richtigkeit oder Erfolg der anwaltlichen Beratung und Vertretung durch die vermittelten Fachanwälte. Diese handeln eigenverantwortlich und unterliegen den Berufspflichten gemäß BRAO. Haftungsansprüche aus der anwaltlichen Tätigkeit sind direkt gegen den beauftragten Anwalt geltend zu machen.
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details und ein Formular finden Sie in der Widerrufsbelehrung innerhalb der Anwendung.
WiderrufsformularEs gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) informieren wir über die Nutzung von KI in diesem Dienst:
Dieses System ist als KI-System mit begrenztem Risiko klassifiziert gemäß Anhang III des EU AI Act.
Der Zweck des Systems ist die automatisierte Analyse von Bürgergeld-Bescheiden auf mögliche Fehler unter Verwendung von Methoden des maschinellen Lernens.
Offenlegung: Nutzer werden darüber informiert, dass sie mit einem KI-System interagieren.
Funktionen: Das System kann Dokumentinhalte extrahieren, Muster erkennen und potenzielle Fehler identifizieren.
Einschränkungen: Die KI-Analyse ist nicht fehlerfrei und ersetzt keine professionelle rechtliche Prüfung.
Die Ergebnisse der KI-Analyse werden von Fachanwälten überprüft, bevor sie in rechtlichen Schritten verwendet werden.
Eingriffsmöglichkeit: Nutzer können die KI-Ergebnisse jederzeit durch einen Fachanwalt überprüfen und korrigieren lassen.
Sie haben das Recht, sich bei der nationalen Aufsichtsbehörde für KI zu beschweren, wenn Sie der Meinung sind, dass dieses System Ihre Rechte verletzt.
Die zuständige deutsche Aufsichtsbehörde ist: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Die durch KI generierten Analysen, Empfehlungen und Dokumente dienen ausschließlich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar.
Keine Genauigkeitsgarantie: Wir garantieren nicht, dass die KI-Analyse alle möglichen Fehler im Bescheid identifiziert oder dass die Ergebnisse in jedem Fall zutreffend sind.
Die Ergebnisse sollten immer durch einen qualifizierten Fachanwalt für Sozialrecht überprüft werden, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Unsere Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der KI-Analyse entstehen, ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Entscheidung, ob und wie er die KI-Ergebnisse verwendet und ob er在此基础上 rechtliche Schritte einleitet.
Hochgeladene Dokumente: Werden nach erfolgreicher Weiterleitung an den Fachanwalt unverzüglich gelöscht, spätestens nach 7 Tagen.
Analyseergebnisse: Werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Anonymisierte Daten: Werden zu statistischen Zwecken gespeichert und können nicht auf Personen zurückgeführt werden.
Recht auf Löschung: Sie können jederzeit die Löschung Ihrer Daten beantragen unter info@klarbescheid.de
Recht auf Datenexport: Sie können eine Kopie aller gespeicherten Daten anfordern.
Datenminimierung: Wir verarbeiten nur die Daten, die für die Erfüllung unserer Dienstleistungen erforderlich sind.
Gemäß der neuen EU-Richtlinie über Produkthaftigung für KI (2025)
Wir haben angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit und Konformität unseres KI-Systems zu gewährleisten.
Sicherheitsmaßnahmen: Regelmäßige Tests, Validierung der Ergebnisse, menschliche Aufsicht, Transparenz gegenüber Nutzern.
Mängelmeldung: Sollten Sie Mängel oder Sicherheitsprobleme mit unserem KI-System feststellen, melden Sie diese bitte umgehend an info@klarbescheid.de
Verfahren: Senden Sie eine Anfrage an info@klarbescheid.de mit dem Betreff 'KI-Erklärung' und Ihrer Analyse-ID.
Dies erfolgt automatisch durch die Weiterleitung an einen Fachanwalt. Für eine zusätzliche Überprüfung kontaktieren Sie bitte info@klarbescheid.de
Bei Verstößen gegen den EU AI Act können Sie sich bei der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde beschweren:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Postfach 20 03 63, 53133 Bonn, Deutschland
E-Mail: info@bsi.bund.de | Web: https://www.bsi.bund.de
Für die technische Dokumentation gemäß Artikel 11 AI Act: info@klarbescheid.de
