Diese AGB gelten für alle Leistungen von Klarbescheid GmbH im Rahmen der digitalen Bescheid-Analyse und der Bereitstellung vorbereiteter Dokumente.
Klarbescheid GmbH betreibt eine digitale Vermittlungsplattform für die Prüfung von Bürgergeld-Bescheiden. Zu den Leistungen gehören:
Wichtig: Klarbescheid GmbH erbringt selbst keine Rechtsberatung. Die automatisierte KI-Analyse stellt eine technische Hilfestellung dar. Die rechtliche Beratung und Vertretung erfolgt ausschließlich durch die vermittelten Fachanwälte, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig werden.
Der Nutzungsvertrag mit Klarbescheid GmbH für die Analyse und Anwaltsvermittlung kommt zustande, wenn Sie unsere Dienste nutzen. Die Vermittlungsleistung ist für Sie kostenlos.
Anwaltskosten: Ein separater Mandatsvertrag wird direkt zwischen Ihnen und dem vermittelten Fachanwalt geschlossen. Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei erfolgreichem Widerspruch trägt das Jobcenter diese Kosten gemäß § 63 SGB X. Der Anwalt wird Sie über die Kostenstruktur im Detail informieren.
Nutzer stellen sicher, dass die bereitgestellten Unterlagen (Bescheide) vollständig, lesbar und wahrheitsgemäß sind.
Mit der Nutzung des Vermittlungsservices erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten (Name, Kontaktdaten, Adresse), die hochgeladenen Bescheide sowie die KI-Analyseergebnisse an einen spezialisierten Fachanwalt für Sozialrecht weitergeleitet werden. Diese Weitergabe ist essentieller Bestandteil unserer Dienstleistung und erfolgt zum Zweck der rechtlichen Prüfung und Vertretung.
Die Anwaltsvermittlung ist unverbindlich. Sie sind nicht verpflichtet, den vermittelten Anwalt zu beauftragen. Der Anwalt wird sich bei Ihnen melden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Klarbescheid GmbH haftet für die Vermittlungsleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Keine Haftung für anwaltliche Leistungen: Klarbescheid GmbH übernimmt keine Haftung für die Qualität, Richtigkeit oder Erfolg der anwaltlichen Beratung und Vertretung durch die vermittelten Fachanwälte. Diese handeln eigenverantwortlich und unterliegen den Berufspflichten gemäß BRAO. Haftungsansprüche aus der anwaltlichen Tätigkeit sind direkt gegen den beauftragten Anwalt geltend zu machen.
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details und ein Formular finden Sie in der Widerrufsbelehrung innerhalb der Anwendung.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulaessig, Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Regelungen unberuehrt.